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FRIEDRICH MERZ, VORSITZENDER DER ATLANTIK-BRÜCKE E. V.

Eine Chance für den Mittelstand durch TTIP

Friedrich Merz ist Rechtsanwalt, Chairman der BlackRock Asset Management Deutschland AG und ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist Friedrich Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem Verein, der die transatlantische Verständigung mit hochrangigen Konferenzen, Diskussionsrunden und Studienreisen in Deutschland und den USA fördert. Der Atlantikbrücke gehören rund 500 Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft an.

„Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika sind die größten und stabilsten Handelsbeziehungen zwischen zwei Wirtschaftsräumen.“

Wie wichtig sind die internationalen Handelsbeziehungen Deutschlands zu den USA und Kanada? Und wie schlagen diese sich auf den Produktionsstandort Deutschland nieder?

Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika einschließlich des Marktes in Kanada sind die größten und stabilsten Handelsbeziehungen zwischen zwei Wirtschaftsräumen, die es überhaupt auf der Welt gibt. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze sind auf beiden Seiten des Atlantiks nur deshalb entstanden, weil es diesen Warenaustausch gibt. Unser Wohlstand in Deutschland wäre ohne diese Handelsbeziehungen signifikant kleiner.

Herr Merz, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA wird derzeit heftig diskutiert. Das Abkommen gilt als komplex, weil es viele Lebensbereiche betrifft. Was sind für Sie die Vorteile des Abkommens?

Es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Vorteile: Zum einen werden Europa und Amerika mit diesem Abkommen die Standards setzen für den internationalen Handel auf der Welt in Sachen Technologie. Das, was uns in Europa mit dem Binnenmarkt gelungen ist, können wir jetzt auf eine nahezu doppelt so große Ebene übertragen, nämlich auf den größten, dann zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt. Wir können uns damit für einige Jahre die technologische Führung auf den globalen Märkten sichern. Zum zweiten ist der Vertrag auch ein Beleg dafür, dass Europa und Amerika strategisch miteinander partnerfähig bleiben. Das ist angesichts der großen Herausforderungen, denen wir uns in der Welt ausgesetzt sehen, von großer Bedeutung.

Was entgegnen Sie den Kritikern von TTIP, die ja durchaus berechtigte Sorgen haben. Immer wieder wurde ja das Thema Intransparenz angesprochen, private Schiedsgerichte und ähnliches?

Die Kritiker werden sehen, dass ein beträchtlicher Teil ihrer Befürchtungen unbegründet ist, da die Themen, die Gegenstand der Kritik vor allem in Deutschland sind, in dem Vertrag gar nicht enthalten sind. Und wenn über Standards Vereinbarungen getroffen werden, etwa über Lebensmittel- oder Verbraucherschutzstandards, dann werden die höchst möglichen Standards vereinbart, nicht die niedrigsten. Es gibt keine Regulierung nach unten. Alles andere wäre politisch auch gar nicht durchzusetzen, weder in Europa noch in Amerika.

Welche Chancen sehen Sie vor allem für den europäischen und deutschen Mittelstand in diesem Abkommen?

Der Mittelstand wird am meisten vom Abkommen profitieren, nicht die immer wieder zitierte „Großindustrie“. Für den Mittelstand hat die Anpassung der Normen und Standards deshalb eine so überragende Bedeutung, weil gerade der Mittelstand keine Möglichkeit hat, mit großen Stabsabteilungen und vielen Beratern unterschiedliche Märkte zu bedienen.

Wir befinden uns im amerikanischen Wahlkampf. Der republikanische Präsidentschaftskandidat geriert sich eher als Anti-Freihändler, könnte das Abkommen eventuell dadurch bedroht sein? Wie korrespondiert vor allem das TTIP mit der Haltung der amerikanischen Regierung, das den „Buy American Act“ propagiert?

Der Wahlkampf in Amerika ist naturgemäß nach innen auf die amerikanischen Wähler ausgerichtet und bekommt durch die starke Polarisierung auf beiden Seiten auch eine gewisse Zuspitzung in diesen Fragen. Ich bin mir sicher, dass es im Kongress nach den Wahlen eine Zustimmung zu diesem Abkommen gibt, vorausgesetzt, die amtierende Regierung und die EU-Kommission kommen noch in diesem Jahr zu einem Abschluss der Verhandlungen.

Fakten

Friedrich Merz, geboren 11. November 1955 in Brilon im Sauerland, ist deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU/CSU).

Von 1985 bis 1986 war er als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig. 1989 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.



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